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06.02.2013 Name des anonymen Samenspenders muss preisgegeben werden
Das OLG Hamm (Az: I-14 U 7/12) hat am 06.02.2013 entschieden, dass eine Samenbank einem anonym gezeugten Kind den Namen es leiblichen Vaters nennen muss.

01.02.2013 Mietrechtsänderungsgesetz passiert den Bundesrat
Die Neuregelungen im Mietrecht schaffen Anreize für den Vermieter zur energetischen Sanierung, sie entlasten Mieter bei den Energiekosten, stärken die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und schaffen Abhilfe gegen das sogenannte Mietnomadentum. Darüber hinaus wird in § 558 Absatz 3 BGB eine Regelung eingefügt, wonach die Bundesländer für Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Rechtsverordnung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken und so flexibel auf Mietsteigerungen besonders in Ballungsräumen reagieren können.
Das Gesetz wird voraussichtlich im April oder Mai 2013 in Kraft treten.

31.01.2013 Fluglinien müssen bei Luftraumschließungen Fluggäste nach Flugannullierungen zeitlich und finanziell unbegrenzt betreuen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat durch Urteil vom 31.01.2013 (AZ. C -12/11) entschieden, dass Luftraumschließungen außergewöhnliche Umstände darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von der Betreuungspflicht entbinden. Das Unionsrecht sieht keine zeitliche oder finanzielle Begrenzung dieser Pflicht zur Betreuung der Fluggäste (Unterbringung, Mahlzeiten, Erfrischungen) vor.

24.01.2013 Schadenersatz bei Internet- bzw. Telefonausfall
Der BGH hat am 24.01.2013 (Az. III ZR 98/12) entschieden, dass der Internetnutzer gegenüber dem Telekommunikationsunternehmens Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn der Zugang zum Internet ausfällt. Dies gilt auch bei Ausfall des Telefonanschlusses. Es besteht auch keine Nachweispflicht eines konkreten Schadens für den Ersatzanspruch.

01.01.2013 Familienrecht

Selbstbehalt wird ab 2013 erhöht (Düsseldorfer Tabelle 2013)

Unterhaltspflicht gegenüber

Selbstbehalt bisher

Selbstbehalt ab 2013

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

950 EUR

1.000 EUR

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

770 EUR

800 EUR

anderen volljährigen Kinder:

1.150 EUR

1.200 EUR

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 EUR

1.100 EUR

Eltern:

1.500 EUR

1.600 EUR

Die Düsseldorf Tabelle erfährt hinsichtlich des Kindesunterhalts (Tabellensätze) vorläufig keine Änderung.


12.12.2012 Elternunterhalt

Der BGH begrenzt in seinem Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/11 den Elternunterhalt.

-       Ansatz vom Altersvorsorgeaufwand über Regelbeitrag bei Schwiegerkindern
-       Ansatz von thesaurierten Kapitaleinkünften
-       Berücksichtigung eines Wohnvorteils beim Elternunterhalt

 

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